Bürgerhaushalt
Dein Geld ... da, wo es wirklich zählt
Sie haben gute Ideen, wo unsere Gemeinde investieren sollte?
Sie wollen mitentscheiden, wofür Geld ausgegeben wird?
Dafür gibt es seit 2019 den „Bürgerhaushalt“.
50.000 Euro für Projekte von Bürgern für Bürger
Am 3. Dezember 2018 war es soweit: Unsere Gemeindevertreter beschlossen die Satzung zum Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger direkt über die Gemeindefinanzen mitbestimmen. (Zum Flyer für 2019)
Wozu dient ein Bürgerhaushalt?
Erstmals 1998 eingeführt, haben inzwischen mehr als hundert Städte und Gemeinden in Deutschland einen Bürgerhaushalt oder wollen ihn einführen. Sie möchten damit die Verwendung der öffentlichen Gelder transparenter machen und ihre Bürger an diesem Prozess beteiligen. Auch unsere Nachbargemeinden Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf sowie Oranienburg und Hennigsdorf haben mit dem Bürgerhaushalt bereits gute Erfahrungen gesammelt.
Die Gemeinde Mühlenbecker Land stellt ein feststehendes Bürgerbudget in Höhe von jährlich 50.000 Euro bereit. Alle Bürgerinnen und Bürger können schriftlich Vorschläge einreichen, wie das Geld verwendet werden soll: über die Teilnehmerkarte in Zeitungsbeilagen und im Flyer, über das Online-Portal auf unserer Website oder per E-Mail. Am Schluss wird über die Vorschläge abgestimmt. Die Ideen mit den meisten Stimmen werden dann umgesetzt.
Sie haben eine gute Idee, welche Projekte unsere Ortsteile bereichern sollen? Reichen Sie Ihren Vorschlag ein! Kommen Sie zur Abstimmung und entscheiden Sie mit! Nutzen Sie diese Chance und bestimmen Sie mit, wo unser Geld bleibt!
Teilnahmebedingungen
- Jährlich 50.000 Euro
Für Projekte des Bürgerhaushaltes Mühlenbecker Land steht ein Budget von 50.000 Euro zur Verfügung.
- Bürger entscheiden
Das Ergebnis der direkten Abstimmung, welches im Rahmen einer Veranstaltung stattfindet, ist abschließend und bindend.
- Für die Allgemeinheit
Im Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land können Vorschläge zu abgeschlossenen Maßnahmen von Anschaffungen und Aufwendungen eingereicht werden. Diese sollen der Allgemeinheit zu Gute kommen sowie im öffentlichen Raum wahrnehmbar sein.
- Für Einwohner
Beteiligen können sich alle Einwohner der Gemeinde Mühlenbecker Land, das Mindestalter ist 14 Jahre.
- Maximal 15.000 Euro/Projekt
Die Kosten eines Vorschlags dürfen 15.000 Euro nicht überschreiten. Nach der Abstimmung werden so viele Vorschläge als Projekte umgesetzt, bis die festgesetzte Grenze von 50.000 Euro ausgeschöpft ist.
- Stichtag nicht vergessen
Die Vorschläge können im Zeitraum von der Eröffnung des Bürgerhaushaltes Mühlenbecker Land bis zum 15. April 2019 eingereicht werden.
- Mit dem Recht vereinbar
Die Vorschläge dürfen nicht gegen geltendes Recht, wie z.B. Gesetze und Gemeindevertreterbeschlüsse, verstoßen. Die Gemeinde Mühlenbecker Land muss für die Umsetzung auch zuständig sein.
- Doppelförderung ausgeschlossen
Vorschläge, die im Rahmen von bestehenden Förderungen der Gemeinde oder im Rahmen der institutionellen Förderung förderfähig sind, können im Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land nicht berücksichtigt werden. Es soll eine Doppelförderung ausgeschlossen werden.
- Bürgerhaushalt ausschöpfen
Wird das Budget des Bürgerhaushaltes Mühlenbecker Land nicht ausgeschöpft, stehen diese Mittel im Folgejahr zur Verfügung.
- Auf Folgekosten achten
Vorschläge zu Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen oder hohe Unterhaltungskosten erfordern, wie z.B. Mieten, Projekthonorare, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden.
- Gewinnerprojekte
Die Vorschläge, die nach der Abstimmung als Projekte umgesetzt werden, können zwei Jahre lang nicht wieder für den Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land vorgeschlagen werden.
Kontakt
Gemeindeverwaltung
Gudrun Engelke
Telefon: 033056 2365-84
E-Mail: buergerhaushalt(@)muehlenbecker-land.de