Bürgerhaushalt
Deine Idee, dein Geld, deine Stimme!
Seit 2019 wird im Mühlenbecker Land regelmäßig über den "Bürgerhaushalt" abgestimmt. So können Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mitbestimmen, in welche Ideen unsere Gemeinde investieren sollte.
Die Gemeinde Mühlenbecker Land stellt ein feststehendes Bürgerbudget in Höhe von jährlich 50.000 Euro bereit. Alle Bürgerinnen und Bürger können schriftlich Vorschläge einreichen, wie das Geld verwendet werden soll: über das Online-Portal auf unserer Website oder per E-Mail. Am Schluss wird über die Vorschläge abgestimmt. Die Gewinnerprojekte werden in die Haushaltsplanung aufgenommen und ab dem Folgejahr umgesetzt.
Der letzte Bürgerhaushalt
Leider wird der Bürgerhaushalt 2021 bis auf Weiteres der letzte Bürgerhaushalt im Mühlenbecker Land sein. Künftig erhalten die Ortsbeiräte das Geld als zusätzliches „Ortsteilbudget“ direkt zur freien Verfügung für Projekte in ihrem Ortsteil.
Bürgerhaushalt 2021
Für den Bürgerhaushalt 2021 waren i nsgesamt 100 Vorschläge eingegangen. Nach Prüfung durch die Fachgebiete wurden 23 davon zur Abstimmung zugelassen. Stimmberechtigt ist jede/r Einwohner/in unserer Gemeinde ab dem Alter von 14 Jahren. Jede/r kann bis zu drei Stimmen vergeben. Die Abstimmung erfolgte am 25. Juni 2022 zum Rathausfest.
170 Bürgerinnen und Bürger haben an dieser Abstimmung teilgenommen. 502 gültige Stimmen wurden abgegeben. Zwei ungültige Stimmzettel mussten aussortiert werden.
Folgende Siegerprojekte können anhand der Stimmenverteilung umgesetzt werden:
- Projekte 36/78 „Gewaltpräventionskurs für Kinder“ für 15.000 € (90 Stimmen)
- Projekte 77,92,93: „Open-Air-Kino“ für 15.000 € (61 Stimmen)
- Projekte 5/9/10: „Tischtennisplatte am Spielplatz Mühlenring, OT Mühlenbeck“ für 1.500 € (45 Stimmen)
- Projekt 24 „Anlegen von Insektenhotels“, alle Ortsteile für 4.500 € (32 Stimmen)
- Projekt 88 „Fahrradständer/Anlehnbügel an den Bushaltestellen“, alle Ortsteile für 4.000 € (29 Stimmen)
- Projekt 20: „Beleuchtung auf den Spielplatz am Kiessee“, OT Schildow für 8.000 € (27 Stimmen)
Hinweis: Das Projekt 72 „Schwalben- oder Fledermausturm aufstellen“ für 14.400 € landete mit 29 Stimmen eigentlich auf Platz 5, kann jedoch aufgrund der hohen Kosten nicht mehr aus dem Budget bezahlt werden. Daher rückte stattdessen Platz 6 mit dem Projekt 20 „Beleuchtung auf den Spielplatz am Kiessee“, OT Schildow, für 8.000 € nach. Sollte noch eine günstigere Variante für den Schwalbenturm gefunden werden, ergibt sich wieder die vorherige Reihenfolge.
Die Gewinnervorschläge werden in den Haushalt 2023 aufgenommen. Ab Januar 2023 beginnen dann die Vorbereitungen für die Umsetzung.
Alle Vorschläge ansehen
Alle eingereichten Vorschläge werden im MaerkerPlus-Portal unter dem Schlagwort „Bürgerhaushalt 2021“ veröffentlicht. Dort erfahren Sie dann auch, warum welche Vorschläge zur Abstimmung zugelassen wurden und wie das jeweilige Abstimmungsergebnis war: www.maerkerplus.brandenburg.de/de/muehlenbecker-land > bitte Schlagwort "Bürgerhaushalt 2021" auswählen.
Im Mühlenspiegel
Alle Infos rund um die Abstimmung zum Bürgerhaushalt veröffentlichen wir in unserer Bürgerzeitschrift Mühlenspiegel. Die Bürgerzeitung geht kostenlos an alle Briefkästen der Gemeinde und liegt zudem zur Mitnahme an zentralen Ausgabestellen aus: Zur Online-Ausgabe
Teilnahmebedingungen
- Jährlich 50.000 Euro
Für Projekte des Bürgerhaushaltes Mühlenbecker Land steht ein Budget von 50.000 Euro zur Verfügung.
- Bürger entscheiden
Das Ergebnis der direkten Abstimmung, welches im Rahmen einer Veranstaltung stattfindet, ist abschließend und bindend.
- Für die Allgemeinheit
Im Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land können Vorschläge zu abgeschlossenen Maßnahmen von Anschaffungen und Aufwendungen eingereicht werden. Diese sollen der Allgemeinheit zu Gute kommen sowie im öffentlichen Raum wahrnehmbar sein.
- Für Einwohner
Beteiligen können sich alle Einwohner der Gemeinde Mühlenbecker Land, das Mindestalter ist 14 Jahre.
- Maximal 15.000 Euro/Projekt
Die Kosten eines Vorschlags dürfen 15.000 Euro nicht überschreiten. Nach der Abstimmung werden so viele Vorschläge als Projekte umgesetzt, bis die festgesetzte Grenze von 50.000 Euro ausgeschöpft ist.
- Stichtag nicht vergessen
Die Vorschläge können im Zeitraum von der Eröffnung des Bürgerhaushaltes Mühlenbecker Land bis zum 15. April 2019 eingereicht werden.
- Mit dem Recht vereinbar
Die Vorschläge dürfen nicht gegen geltendes Recht, wie z.B. Gesetze und Gemeindevertreterbeschlüsse, verstoßen. Die Gemeinde Mühlenbecker Land muss für die Umsetzung auch zuständig sein.
- Doppelförderung ausgeschlossen
Vorschläge, die im Rahmen von bestehenden Förderungen der Gemeinde oder im Rahmen der institutionellen Förderung förderfähig sind, können im Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land nicht berücksichtigt werden. Es soll eine Doppelförderung ausgeschlossen werden.
- Bürgerhaushalt ausschöpfen
Wird das Budget des Bürgerhaushaltes Mühlenbecker Land nicht ausgeschöpft, stehen diese Mittel im Folgejahr zur Verfügung.
- Auf Folgekosten achten
Vorschläge zu Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen oder hohe Unterhaltungskosten erfordern, wie z.B. Mieten, Projekthonorare, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden.
- Gewinnerprojekte
Die Vorschläge, die nach der Abstimmung als Projekte umgesetzt werden, können zwei Jahre lang nicht wieder für den Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land vorgeschlagen werden.
Kontakt
Gemeindeverwaltung
Gudrun Engelke
Telefon: 033056 841-39
E-Mail: buergerhaushalt(@)muehlenbecker-land.de