Gemeinde Mühlenbecker Land

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Bauen oder nicht bauen?

Artikel vom 12.06.2018

In den Ausschüssen kamen vergangene Woche wieder viele wichtige Themen auf den Tisch, darunter Straßenausbau, Baumschutz und die neue Waldorfschule.

Vergangene Woche kamen der Umwelt-, Bau- und Sozialausschuss der Gemeinde Mühlenbecker Land zusammen. Ihre Entscheidungen dienen als wichtige Empfehlung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli 2018.

Straßenausbau und Beleuchtung

Viele Bürger interessierten sich für eine Petition, die erst kürzlich von Anwohnern der Schildower Mönchmühlenstraße eingereicht wurde. Sie lehnen die geplante Erneuerung der Straßenlaternen ab. Eigentlich sollten die Vertreter bereits über das entsprechende Bauprogramm entscheiden – dieses stellte die Verwaltung nun jedoch erst einmal zurück, bis die Politiker dazu eine Grundsatzentscheidung gefällt haben. Die Mitglieder des Bauausschusses konnten sich jedoch noch nicht klar positionieren und verschoben die Abstimmung.

Eine eindeutige Entscheidung traf der Bauausschuss jedoch im Hinblick auf den Ausbau des Gehweges in der Dorfstraße Zühlsdorf: Entgegen der vorliegenden Petition Zühlsdorfer Anwohner lehnten die Ausschussmitglieder die vorbereitete Vorlage ab, diesen Ausbau zu verschieben. Dies bedeutet, dass nach dem Willen der Ausschussmitglieder der Gehweg nun doch gebaut werden soll – ähnlich war schon die Entscheidung des Ortsbeirates ausgefallen.

Noch eine weitere Straße war Thema im Umwelt- und Bauausschuss: Die Verbindungsstraßen zwischen Summt und Birkenwerder (Briese), Bergfelde und Borgsdorf sollen ausgebessert werden. Die Politiker beauftragten den Bürgermeister, sich beim Landkreis dafür einzusetzen. Mit den Nachbargemeinden Hohen Neuendorf und Birkenwerder führte die Verwaltung bereits Gespräche.

Baumschutz und Nachpflanzungen

Der Umweltausschuss griff eine Idee der Bürgerinitiative Baumschutz Kommunal auf, eine Fläche unserer Gemeinde speziell für Nachpflanzungen vorzusehen. Dies könnte in Form eines „Arboretums“ – eines Gartens der Bäume – geschehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hier Möglichkeiten zu prüfen: Damit die einzelnen Bäume zu voller Pracht gelangen, brauchen sie nicht nur viel Platz, sondern auch geeignete Standortverhältnisse.

Des Weiteren empfahl der Umweltausschuss, die Gehölzschutzsatzung der Gemeinde noch einmal zu überarbeiten. In Zukunft soll die Satzung auch einzelfallbezogene Ausnahmeregelungen zulassen. Auslöser dafür ist die Petition einer Familie aus Schildow, die aus schwerwiegenden Gründen einen Baum außerhalb der zulässigen Regelungen fällen möchte, was jedoch im Rahmen der jetzigen Satzung nicht zulässig ist.

Kita und Schule

Im Sozialausschuss am Mittwoch stellte Octavio Wohlers, Mitglied der Waldorfinitiative und zukünftiger der Waldorfschule im Mühlenbecker Land, den aktuellen Planungsstand vor. Die Initiative setzt zurzeit alle Hebel in Bewegung, um im August 2019 mit dem Unterricht beginnen zu können.

Außerdem diskutierten die Politiker über den Entwurf einer neuen rückwirkenden Kita-Beitragssatzung für den Zeitraum 2013 bis 01/2018. Auf ihrer Grundlage soll Eltern ein Teil ihrer Beiträge erstattet werden. Eine Satzung trifft weitreichende und grundlegende Festlegungen, wobei die Politiker noch einige offene Punkte feststellten. Daher gab der Sozialausschuss zunächst keine Empfehlung ab. Stattdessen wird am 18. Juni noch einmal eine nicht-öffentliche Sitzung im Rathaus stattfinden.

Sonstige Bauprojekte

In Schönfließ will die Stadt Hohen Neuendorf auf Flächen der Gemeinde Mühlenbecker Land einen neuen Sportplatz bauen. Wegen neuer formaler Vorgaben müssen unsere Gemeindevertreter noch einmal die Abstimmung über die bereits beschlossenen Flächennutzungs- und Bebauungsplan wiederholen. Umwelt- und Bauausschuss empfahlen die Zustimmung.

Ebenfalls für Schönfließ soll nun in Kürze der Bebauungsplan „Wohnen am Gutspark“ öffentlich ausgelegt werden.

Offen für Bürger

Die Sitzungen der Fachausschüsse sind öffentlich und beinhalten stets den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“. Die nächsten Termine, alle Unterlagen, Einladungen und Sitzungsvorlagen können über den Rathausserver abgerufen werden: www.muehlenbecker-land.de > „Politik & Gremien“ > „Sitzungsunterlagen“ > jeweiliger Ausschuss > „Sitzungstermine/ Tagesordnung“