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Gemeinde hat beschlossen

Artikel vom 06.07.2018

Am Montag entschieden die Gemeindevertreter über den Mühlenbecker Jugendclub, den Zühlsdorfer Gehweg und eine rückwirkende Kita-Beitragssatzung.

Knapp 150 Bürgerinnen und Bürger besuchten die Gemeindevertreterversammlung am vergangenen Montag, 2. Juli 2018. Von den vielen Punkten auf der Tagesordnung sorgten einige bereits im Vorfeld für Diskussionen – das lockte deutlich mehr Besucher als üblich in den Schildower Bürgersaal.

Kinder und Jugend

Ein von vielen erwartetes Thema waren die Kita-Gebühren: Die Gemeindevertreter beschlossen rückwirkend eine neue Kita-Beitragssatzung für den Zeitraum 2013 bis 01/2018. Für diese Satzung muss nun noch ein Einvernehmen mit dem Landkreis hergestellt werden, bevor sie gültig wird. Erst dann kann auf ihrer Grundlage mit Rückzahlungen an Eltern begonnen werden.

Politik und Verwaltung waren sich auch einig, dass für den Jugendclub Mühlenbeck ein Neubau nötig ist. Diskussionen gab es über den Standort. Die Gemeindevertretung sprach sich in ihrer Sitzung nun dafür aus, einen Neubau am alten Standort in der Bahnhofstraße anzustreben.

Rund um die Straßen

Nach längerem Hin und Her beschlossen die Gemeindevertreter zudem, die geplante Gehwegerneuerung an der Dorfstraße in Zühlsdorf nicht wie von der Verwaltung beantragt um sieben Jahre, sondern nur um drei Jahre zurückzustellen. Spätestens 2021 soll also mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Die Diskussion um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Mönchmühlen- und Kleiststraße in Schildow – hierzu lagen zwei Petitionen von Anwohnern vor – verwiesen die Politiker zurück in die Ausschüsse. Eine öffentliche Informationsveranstaltung zum geplanten Bauprogramm soll bis Ende des Jahres stattfinden.

Umweltschutz vor Ort

Ebenfalls angenommen wurde der Antrag „Glyphosat“ in unserer Gemeinde zu verbieten. Das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel darf ab sofort nicht mehr auf gemeindeeigenen Flächen – z.B. Straßenland, öffentliche Plätze – verwendet werden. Die Politiker erhoffen sich davon allerdings in erster Linie eine Signalwirkung für Privateigentümer.

Sinnvolle Verkehrsplanung liefert ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz, daher stellten die Gemeindevertreter am Montag erste Weichen für ein „interkommunales Verkehrskonzept“ mit Glienicke, Birkenwerder, Hohen Neuendorf sowie Pankow und Reinickendorf. Nun können im ersten Schritt Fördermittel eingeworben werden.

Entwicklung und Bebauung

Der Bebauungsplan für das Gebiet „Wohnen am Gutspark“ wird mit Beschluss der Sitzung demnächst öffentlich ausgelegt, sodass nun auch Bürger Hinweise und Anregungen geben können. Das Amtsblatt informiert rechtzeitig über Zeitraum und Ort der Auslegung.