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Politiker haben beschlossen

Artikel vom 09.10.2018

Wichtige Weichen stellten die Gemeindevertreter am Montag: für bezahlbaren Wohnraum, eine neue Seniorenpflege, die Weiterentwicklung der Grundschule Mühlenbeck und die Kommunalwahlen.

Am Montag, 8. Oktober 2018, fassten unsere Gemeindevertreter in ihrer Sitzung wieder eine Reihe wichtiger Beschlüsse.

Seniorengerechtes Wohnen

Zu Beginn stellten Vertreter der Oberhavelkliniken ihr Projekt „Seniorenwohn- und Pflegeheim“ vor. Auf dem Areal nahe des alten Bahnhofs Schildow sollen seniorengerechte Mietwohnungen und ein Pflegezentrum entstehen. Bis Anfang 2019 wollen die Oberhavelkliniken den Bauantrag einreichen, sodass Ende 2019 dann der erste Spatenstich erfolgen kann.

Für den neuen Schildower Rewe-Markt, der gleich nebenan entsteht, läuft der Bauantrag bereits. Hier bewilligten die Gemeindevertreter nun noch einmal einen notwendigen Nachtrag zum Bebauungsplan.

Noch ganz am Anfang steht hingegen die für Mühlenbeck geplante Wohnanlage im Bereich der Hauptstraße 22. Die Gemeindevertreter entschieden dazu einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Hier soll der Schwerpunkt ebenfalls auf seniorengerechter Bebauung liegen.

Grundsatzentscheidungen

Die Käthe-Kollwitz-Grundschule soll weiterentwickelt werden; vor allem die begrenzten Sportmöglichkeiten müssen ausgebaut werden. Daher beschlossen die Politiker nun ein Entwicklungskonzept aufzustellen, welches den Standort in zwei Phasen weiterentwickelt.

Auch auf eine Partnerschaft mit dem Landkreis verständigten sich die Fraktionen, damit in Zukunft der sozialverträgliche Wohnungsbau in der Gemeinde vorangetrieben wird.

Abgelehnt wurde hingegen ein Bauvorhaben in Zühlsdorf zwischen Bahnhofstraße und Sandweg. Schon die zuvor tagenden Gremien hatten das Projekt abgelehnt, nun sprachen die Gemeindevertreter das letzte Wort.

Für zwei Petitionen, welche den Gemeindevertretern vorlagen, wurde ein Antwortschreiben beschlossen. Dieses wird nun in Kürze an die Petenten versendet.

Neue Gebührensatzungen

Zwei Satzungen wurden mit Beschluss vom Montag neu gefasst: Die Hundesteuersatzung wird an die gesetzliche Regelung angepasst und so in Zukunft „gefährliche Hunde“ höher besteuern, während Melde-, Sanitäts-, Therapie- und Schutzhunde von der Steuerpflicht befreit werden. Bei der neuen Friedhofsgebührensatzung fließt nun eine wirtschaftliche Kostenkalkulation in die Preise für Grabstellen ein, mit der sich die Gebühren teils deutlich erhöhen. Die neuen Satzungen werden mit Inkrafttreten unter www.muehlenbecker-land.de > „Politik & Satzungen“ > „Ortsrecht & Satzungen“ veröffentlicht.

Parallel dazu beschlossen die Politiker auch noch den Nachtragshaushalt 2018, der eine anteilige Rückerstattung von Beiträgen an Kita-Eltern möglich macht. Diese ergibt sich aus der Anfang des Jahres rückwirkend geänderten Kita-Gebührensatzung.

Für die Wahlen

Am 26. Mai 2019 stehen die Kommunalwahlen an – das bedeutet auch unsere Gemeindevertreter werden neu gewählt. Dazu beriefen die Politiker nun Angela Müller als Wahlleiterin und Jeannine Freiherr als ihre Stellvertreterin. Sie werden die objektive Durchführung der Wahl in unserer Gemeinde organisieren.