Gemeinde Mühlenbecker Land

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Letzte Sitzung des Jahres

Artikel vom 06.12.2018

Bürgerhaushalt, Straßenbau, Edeka: Bei der letzten Sitzung des Jahres stellten die Gemeindevertreter noch einmal wichtige Weichen für 2019.

Am Montag, 3. Dezember 2018, trafen sich unsere Gemeindevertreter zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. 

Der Bürgerhaushalt kommt!

Ab 2019 können Bürger nun direkt mitbestimmen, wohin die Gelder der Gemeinde fließen. Die Gemeindevertreter stimmten am Montag einer entsprechenden Satzung zu. Dies bedeutet, dass ab sofort Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2019 eingereicht werden dürfen. Alle Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter www.muehlenbecker-land.de/buergerhaushalt sowie im neuen Amtsblatt, das ab 28. Dezember in die Briefkästen geht.

Auch der allgemeine Haushalt der Gemeinde für 2019 wurde verabschiedet. Einen ausführlichen Bericht darüber finden Sie im aktuellen mühlenspiegel Nr. 25.

Einschulung 2019

Die Grundschule Mühlenbeck erhält zum neuen Schuljahr 2019/2020 eine weitere 1. Klasse, sodass sie dann vierzügig läuft. Parallel dazu entschieden die Gemeindevertreter auch, die neue „Waldorfschule in Gründung“ ebenfalls in unseren Schulbezirk mit aufzunehmen. Damit hätte die Gemeinde dann drei Grundschulen.

Straßenbau vertagt

Mehrere Anträge rund um den Straßenbau verwiesen die Gemeindevertreter in die Ausschüsse, wo sie Anfang 2019 noch einmal ausführlich diskutiert werden sollen. Darunter ist auch das umstrittene Thema „Gehweg an der Dorfstraße in Zühlsdorf“.

Der Antrag über die straßenbegleitenden Bäume und Alleen wurde jedoch mehrheitlich angenommen. Somit wird die Verwaltung den Gemeindevertretern in Zukunft regelmäßig Bericht erstatten über die Pflege, den Erhalt, die Erweiterung und Erneuerung der Bäume.
Die geplante gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft mit dem Landkreis Oberhavel wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In Hohen Neuendorf hatten die Politiker eine ähnliche Vereinbarung mit dem Landkreis vor kurzem gekippt, daher will die Verwaltung hier zunächst noch einmal in den Austausch gehen.

EDEKA bleibt – vorerst

Im Rahmen der Einwohnersprechstunde meldete sich Sebastian Maske, Betreiber des Mühlenbecker EDEKA-Marktes zu Wort. Er informierte darüber, dass der Mietvertrag des Marktes im Januar 2019 auslaufe. Dank der sofortigen Initiative der Verwaltung kann der Markt nun jedoch noch bis Mai – bis zur Wiedereröffnung des Aldi-Marktes – erhalten bleiben. Langfristig sieht sich Edeka jedoch gegenüber mit Rewe und Aldi nicht mehr konkurrenzfähig. So sucht Familie Maskeaktuell gemeinsam mit der Verwaltung nach Möglichkeiten, einen größeren Neubau des Marktes zu realisieren. Der Lieferservice sei jedoch erst einmal nicht in Gefahr.

Neuer Schönfließer Sportplatz

Für den geplanten Sportplatz in Schönfließ „Am Reitweg“ beschlossen die Gemeindevertreter die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Ausstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes. Mit diesem Beschluss kann nun u.a. geklärt werden, ob der Standort im Landschaftsschutzgebiet überhaupt zulässig ist. Die weitere Diskussion über eine Standortanalyse wurde auf die nächsten Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen vertagt.