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Informationen der Kita- und Schulverwaltung

Artikel vom 21.04.2021

Ab dem 19.04.2021 haben sich die Bestimmungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verschärft
Ab dem 19.04.2021 haben sich die Bestimmungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verschärft

Informationen der Kitaverwaltung- und Schulverwaltung zur Testpflicht und Erweiterung der Notbetreuung

Das Brandenburger Kabinett hat in einer Sondersitzung am 17.04.2021 eine Verschärfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ab 19.04.2021 beschlossen.

Die Änderungen betreffen auch die Bereiche der Kindertagesbetreuung sowie der Schulen. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat dazu wie folgt informiert.

Die Testpflicht kommt!
Ab dem 19. April 2021 ist der Zutritt zu Schulen nur den Personen gestattet, die der jeweiligen Schule einen Nachweis über ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen. Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal haben an zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche eine Bescheinigung über ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorzulegen.

Mit der Einführung der Testpflicht ab dem 19.04.2021 nehmen die Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht in den Jahrgangsstufen teil, die im Wechselmodell unterrichtet werden (Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht).
Schülerinnen und Schüler, die die Bestätigung eines negativen Tests nicht vorlegen, verbringen die Lernzeit zu Hause, nehmen am Distanzunterricht für die Lerngruppe teil und werden ansonsten mit Lernaufgaben versorgt.

Personen, die Schülerinnen und Schüler zum Unterricht der Primarstufe in die Notbetreuung in Grundschulen oder in Förderschulen bringen oder sie von dort abholen, ist der kurzzeitige Zutritt von Schulen ohne Nachweis eines negativen Testergebnisses gestattet.

Diese Zutrittsregelungen für die Schulen gelten für Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen (insbesondere Horte) entsprechend. Auch das in der Kindertagesbetreuung tätige Personal muss sich ab dem 19. April 2021 testen lassen. Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung (Krippen, Kindergärten und insoweit auch Kindertagespflege) sind von den Zutrittsregelungen ausgenommen.

Für Kindertagespflegestellen gilt das Zutrittsverbot und die beschriebene Testpflicht nur während der Betreuungszeiten. Kindertagespflegepersonen, die die verordnete Testung für die Kindertagespflegestelle ablehnen, dürfen keine Betreuungsleistung erbringen.

Das Zutrittsverbot für Schule, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen gilt nicht für Personen,

• die unmittelbar nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen,
• die Kinder zum Unterricht in der Primarstufe oder in Förderschulen, in die Kindertagesbetreuung oder zur Notbetreuung bringen oder sie von dort abholen,
• deren Zutritt zur Schule oder Einrichtung der Kindertagesbetreuung zur Aufrechterhaltung dessen Betriebs zwingend erforderlich ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau- oder Reparaturmaßnahmen),
• deren Zutritt zur Schule oder Einrichtung der Kindertagesbetreuung zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist.

Vom Zutrittsverbot und der Testpflicht nach § 17a Abs. 1 bis 3 Eindämmungsverordnung für Schule und Kindertagesstätten sowie Kindertagespflegestellen sind weiterhin Personen befreit, die den genannten Kriterien in § 1 Abs. 5 Eindämmungsverordnung entsprechen, d. h. diejenigen, die eine für den vollständigen Impfschutz nötige mindestens 14 Tage zurückliegende Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben und eine diesbezügliche Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.

Ausweitung der Notbetreuung

Die Notbetreuung wurde für alle Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 ausgeweitet.

Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben

  1. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls oder aufgrund von Schulen festgestellter besonderer sozialer Unterstützungsbedarfe zu betreuen sind,
  2. Kinder, von denen mindestens ein Personensorgeberechtigter in den genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt ist, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann (Ein-Elternteil-Regelung),
  3. Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.


Kritische Infrastrukturbereiche im Sinne der Verordnung sind nunmehr folgende Bereiche:

  1. Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter, Personen im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich,
  2. Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung und Lehrkräfte,
  3. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  4. Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  5. Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
  6. Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  7. Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,
  8. Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  9. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  10. Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für die Grundversorgung,
  11. Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  12. Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  13. Veterinärmedizin,
  14. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  15. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  16. freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,
  17. Bestattungsunternehmen.

Keinen Anspruch auf Notbetreuung haben präsenzpflichtige Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

Der Antrag auf Notbetreuung ist weiterhin beim Landkreis Oberhavel zu stellen. Weitere Information sowie das Antragsformular finden Sie HIER.

7-Tages-Inzidenz von über 200:

Sobald ab dem 18. April 2021 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz für mindestens drei Tage ununterbrochen über dem Wert von 200 liegt, hat die zuständige Behörde die Überschreitung öffentlich bekanntzugeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe ist dort für die Dauer von mindestens 14 Tagen der Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Primarstufe sowie der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen untersagt. In diesem Fall ist eine Notbetreuung einzurichten.