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Die Gemeindevertretung hat getagt

Artikel vom 29.04.2021

Wie immer gab es viel zu besprechen und abzustimmen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.04.2021, die erneut als reine Online-Veranstaltung abgehalten worden war.
Wie immer gab es viel zu besprechen und abzustimmen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.04.2021, die erneut als reine Online-Veranstaltung abgehalten worden war.

Erneut gab es viel zu besprechen und abzustimmen. Unsere neue Klimaschutzmanagerin stellt sich vor, die Instandsetzung eines Wanderwegs wie auch des Jugendclubs Mühlenbeck standen auf der Agenda und vieles mehr
 
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Harald Grimm, erinnerte bei der Eröffnung der Sitzung an den 35. Jahrestag des Unfalls von Tschernobyl

Informationen des Bürgermeisters
Bürgermeister Fillipo Smaldino wünschte allen krank gemeldeten Gemeindevertreterinnen und –vertretern eine baldige und vollständige Genesung und begrüßte den wieder genesenen Gemeindevertreter Gerhard Peter.
Im Weiteren stellte der Bürgermeister die neue Klimaschutzmanagerin vor, deren Aufgabe es sei, das Klimaschutzkonzept der Gemeinde umzusetzen. Bürgermeister Smaldino betonte dabei, dass Anfragen und Wünsche bezüglich weiterer Aufgaben der Klimaschutzmanagerin an ihn als Verwaltungschef zu richten seien und lobte in diesem Zusammenhang Frau Broghammer für ihre bereits geleistete Arbeit von Beginn an. "Sie krempelt die Ärmel hoch und ist mit Engagement und Herzblut dabei", so Smaldino.

Instandsetzung und -haltung des ausgewiesenen Wanderweges zwischen Zühlsdorf und Summt
Kontrovers wurde der Antrag der SPD zur Instandsetzung eines Waldweges zwischen Zühlsdorf und Summt diskutiert. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Harald Grimm bemühte sich diesbezüglich um eine Einordnung der Fakten. Er verwies darauf, dass prinzipiell alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zum Wohle der Bürger eine Instandsetzung von Wanderwegen befürworten würden. Dennoch stünden Befürchtung im Raum, ein solcher Feld- und Waldweg, der auch von Radfahrern genutzt werden kann, verhindere womöglich den Bau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der L21 von Summt nach Wensickendorf.
Bürgermeister Smaldino verwies in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Gespräch mit dem Bürgermeister von Oranienburg, Alexander Laesicke und den Ortsvorstehern von Wensickendorf, Zehlendorf, Zühlsdorf und Mühlenbeck. Als Ergebnis musste zur Kenntnis genommen werden, dass derzeit keine Aussicht auf Priorisierung bestehe, nachdem das Angebot von Bürgermeister Laesicke einer Vorfinanzierung erst vor Kurzen vom Landesbetrieb für Straßenwesen abgelehnt worden war. Erfolgversprechende Unterstützung müsste aus dem Landtag kommen. Bürgermeister Smaldino bekräftigte seine bereits zuvor gemachten Aussagen, sich weiter für den straßenbegleitenden Radweg an der L21 gemeinsam mit andere Politikern der Region einzusetzen. Grimm wies darauf hin, dass von der Landesregierung (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung)  die Ansicht vertreten werde, zwischen Wensickendorf und Summt gebe es bereits "eine vom Landkreis ausgewiesene Alternativroute". Diese verlaufe allerdings von Wensickendorf nach Überquerung der Summter Chaussee weiter ins Briesetal bzw. von der Zühlsdorfer Steinpfuhlsiedling zur Autobahnauffahrt Mühlenbeck. Der Landrat hat sich von dieser Einstufung klar distanziert: "Zur Schulwegsicherung, zur Förderung des Alltagsradverkehrs" sei der straßenbegleitende Radweg zwischen Summt und Zühlsdorf unverzichtbar. Die Instandhaltung des Wald- und Feldweges vom Zühlsdorfer Grünen Weg  zum Friedwald am Summter See, so Grimm, habe damit allerdings nichts zu tun, sondern sei vor allem für die Spaziergänger im Mühlenbecker Land von Bedeutung.
Andere Gemeindevertreterinnen und –vertreter verwiesen darauf, dass der Bedarf für eine Instandsetzung des Waldweges auch ohne einen offiziellen Antrag "auf dem kleinen Dienstweg" direkt an die Forstbehörde weitergegeben werden könnte, die dies dann auch umsetzen würde.

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme wurde der Antrag der SPD sodann befürwortet.

Instandsetzung Jugendclub Mühlenbeck
Mit großer Mehrheit sprachen sich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter für eine Sanierung des Jugendclubs und eine zeitgleiche Beauftragung der Verwaltung zum Aufstellen eines Bebauungsplanes für einen Abriss und Neubau aus. Um die Jugendlichen in die Entscheidung mit einzubeziehen, soll dieses Vorhaben zeitnah in einer Sondersitzung des Sozialausschusses erläutert und beraten werden. Neben dem darin vertretenen Jugendbeirat soll auch der Clubrat eingeladen werden.

Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Mühlenbecker Land
Die Verwaltung hat die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter überzeugen können, die geplante Umstrukturierung der Ausschüsse zu befürworten, nachdem in Vorgesprächen Punkte ergänzt worden sind. Die Umstrukturierung wurde mit 18 Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Weitere Themen
Unter anderem einigte sich die Gemeindevertretung auf eine Antwort an die Petenten für eine sichere Querung der L21 an der Bushaltestelle Seering/Katzensteg, lehnte die von der Post angeregte Änderung der Zühlsdorfer Postleitzahl ab wie auch einen Prüfauftrag an die Verwaltung für die Einrichtung eines Hundegartens. Auch der Antrag zur Einrichtung eines Park- & Ride-Parkplatzes in Summt fand keine Zustimmung der Gemeindevertretung.