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Bürgerentscheid am 13. November

Artikel vom 20.09.2022

Vertreter der Bürgerinitiative übergaben am 29.07.2022 die Unterschriftenlisten an das Wahlteam
Vertreter der Bürgerinitiative übergaben am 29.07.2022 die Unterschriftenlisten an das Wahlteam

Der Bürgerentscheid über den Erhalt des alten Hortgebäudes in Schildow findet am 13.11.2022 statt. Nun werden Abstimmungsbenachrichtigungen vorbereitet.

Die Bürgerinitiative „Erhalt macht Schule“ engagiert sich gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung, das alte Hortgebäude in Schildow abzureißen und dort einen Neubau zu errichten (Beschluss Nr. IV/0476/22/16). Dagegen wurden im Rahmen eines Bürgerbegehrens zahlreiche Unterschriften gesammelt und an das Wahlteam im Rathaus übergeben.

In einer Sondersitzung beschlossen die Gemeindevertreter im Mühlenbecker Land am Montag, 19. September 2022, offiziell die Zulassung des Bürgerbegehrens. Damit folgten sie der Empfehlung der Wahlbehörde.

Das Wahlteam im Rathaus hatte in wochenlanger Kleinarbeit die 576 eingereichten Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative geprüft und 2.213 der darauf abgegebenen Stimmen für gültig befunden*. Damit ist die Mindestanzahl von 1.296 gültigen Unterschriften – das entspricht 10 % der Abstimmungsberechtigten zum Stichtag der Einreichung – klar erreicht.

Bürgerentscheid festgesetzt

Daraufhin setzten die Gemeindevertreter den Sonntag, 13. November 2022, als Abstimmungstag für den Bürgerentscheid fest. An diesem Tag ist nun jede stimmberechtigte Bürgerin und jeder stimmberechtigte Bürger der Gemeinde Mühlenbecker Land ab dem 16. Geburtstag zur Abstimmung aufgerufen.

Im Bürgerentscheid müssen Bürgerinnen und Bürger auf folgende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ antworten:

Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses IV/0476/22/16 und sind Sie für den Erhalt und die Modernisierung des alten Schulgebäudes sowie für die Errichtung eines baurechtlich genehmigten Erweiterungsbaus, anstelle des Abrisses und Komplettneubaus?“

Zur Abstimmung wird wie üblich mit offiziellen Abstimmungsbenachrichtigungen eingeladen. Auch Abstimmung per Brief wird möglich sein. Das Prozedere ist vergleichbar mit Wahllokalen, Wahlhelfern, Briefwahlunterlagen etc. bei einer Bürgermeisterwahl.

 

*Ungültige Stimmen:

158 Unterschriften auf den Listen des Bürgerbegehrens erklärte die Wahlbehörde für ungültig. Das ist in den meisten Fällen darauf zurückzuführen, dass die unterzeichnenden Personen zum Zeitpunkt der Unterschrift keinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde hatten. 19 Personen hatten doppelt unterzeichnet. 14 Personen besaßen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Weitere zwölf Personen mussten aussortiert werden, da der offizielle Unterschriftszeitraum nicht eingehalten wurde. In fünf Fällen wurden fehlende oder falsche Angaben festgestellt. Vier Personen hatten das Mindestalter von 16 Jahren noch nicht erreicht.