Gemeinde Mühlenbecker Land

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Gemeindevertreter tagen

Artikel vom 02.12.2019

Es geht ums Geld, aber auch um politische Richtungsdiskussionen in der Gemeindevertretung am kommenden Montag. Die Sitzung ist öffentlich.

Das wohl wichtigste Thema der kommenden Gemeindevertreter-Sitzung am Montag, 9. Dezember, ist der Beschluss des Haushaltes für 2020. Er regelt, wofür im kommenden Jahr Geld ausgegeben werden darf und kann. Daneben stehen aber noch zahlreiche weitere Punkte auf der Tagesordnung, die zum Teil heiß umstritten sein dürften.

Die Sitzung beginnt wie gewohnt um 18.30 Uhr im Bürgersaal Schildow, Franz-Schmidt-Straße 3.

Für Alt und Jung

Der Vorentwurf zur Erweiterung des Schildower Hortes „Kinderland“ hat in den Ausschüssen schon Zustimmung erhalten. Nun müssen die Gemeindevertreter noch zustimmen, bevor weiter geplant und dann auch zeitnah gebaut werden darf. Um auch noch die letzten Rückzahlungsbescheide an Kita-Eltern aus kommunalen Einrichtungen im Haushalt abdecken zu können, müssen die Gemeindevertreter noch eine kleine überplanmäßige Ausgabe von 165.000 Euro absegnen. 

Ein neuer Projektvorschlag ist die „nette Toilette“, wie sie beispielsweise im Nachbarort Glienicke seit einigen Jahren praktiziert wird. Hier soll die Verwaltung prüfen, ob sich dies auch in unserer Gemeinde realisieren ließe. Von Bedeutung ist auch der Beschluss der Gemeindevertreter über die Gültigkeit der letzten Bürgermeisterwahl sowie ein Vorschlag, in Zukunft die Anzahl zulässiger Wahlplakate im Mühlenbecker Land zu begrenzen.

Straßen und Umwelt

Der Ausbau der Infrastruktur bleibt ein heißes Thema: Wieder stehen vier Petitionen von Bürgern rund um das Thema Straßen auf der Tagesordnung. Daneben steht noch immer ein Beschluss der Gemeindevertreter aus, wie künftig bei Straßenausbau und -instandhaltung grundsätzlich vorgegangen werden soll. Und der geplante Parkplatz am Holunderweg (Schönfließ/Bieselheide) steht vor dem Abschluss.

In unserer Gemeinde sollen mehr gemeindeeigene Flächen mit insektenfreundlichen Bäumen, Sträuchern und Bäumen bepflanzt werden. Außerdem soll Bürgern per Satzung erlaubt werden, selbstständig naturnahe Anpflanzungen auf Straßenland vorzunehmen. Es stehen zusätzliche Photovoltaik-Anlagen sowie Laubcontainer in allen Ortsteilen auf Kosten der Gemeinde zur Debatte. Und der oder die neue Klimabeauftragte/r in der Verwaltung soll ab Mitte 2020 einen Kriterienkatalog erarbeiten, wie verschiedenste Baumaßnahmen der Gemeinde – an Gebäuden, Infrastruktur, Beleuchtung etc. – künftig ökologisch und ökonomisch nachhaltiger werden.

Offen für Bürger

Alle Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die komplette Tagesordnung sowie detaillierte Sitzungsvorlagen können über den Rathausserver abgerufen werden: www.muehlenbecker-land.de > „Politik & Gremien“ > „Sitzungsunterlagen“ > Gemeindevertretung > „Sitzungstermine / Tagesordnung“.