Gemeinde Mühlenbecker Land

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Die Gemeinde hat beschlossen

Artikel vom 29.06.2020

Aufgrund von Corona fand die jüngste Sitzung der GV in der neuen Sporthalle in Schildow statt.
Aufgrund von Corona fand die jüngste Sitzung der GV in der neuen Sporthalle in Schildow statt.

Die Erweiterung des Hortes Schildow, das geplante Zugmeldesystem der Heidekrautbahn und die Befestigung einer Sandstraße nach dem „Bernauer Modell“ waren Themen der GV.

Intensivster Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretung am 22. Juni, die aufgrund der Corona-Maßnahmen in der neuen Sporthalle der Schildower Europaschule stattfand, war die emotionale Verabschiedung der scheidenden Kämmerin, Personalchefin und 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin Kerstin Bonk. Mit ihrem Weggang hat die Verwaltung sich neu strukturiert und breiter aufgestellt.

Drei neue Fachbereichsleiter

Kathrin Güldenpfennig ist die neue Kämmerin der Gemeinde Mühlenbecker Land. Frank Möricke ersetzt Kerstin Bonk als Fachbereichsleiter für Soziales und Bürgerservice und Anke Wittstock-Lampe übernimmt die dritte Leitungsaufgabe von Kerstin Bonk, den Bereich Allgemeine Verwaltung. Damit ist sie die neue Personalchefin und auch zuständig für die Organisation der Verwaltung.

Der langjährige Bau-Fachbereichsleiter Hanns-Werner Labitzky wurde mehrheitlich zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister benannt.

Erweiterung Hort „Kinderland“

Für Diskussion sorgte die geplante Erweiterung des Schildower Hortes „Kinderland“. Denn es wurde festgestellt, dass abweichend von der ursprünglichen Planung eine erhebliche Kostensteigerung zu erwarten ist.

Gründe sind die inzwischen enorm angestiegene Anzahl der Kinder, der schwierige Baugrund und die Komplexität des Vorhabens. Nun soll sich der Bauausschuss mit dem Thema befassen.

Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Schönfließ

Diskutiert wurden auch die vorliegende Petition und die Gemeinschaftsanträge von Gemeindevertretern zur Schaffung eines Fußgänger-Überganges in der Glienicker Chaussee Höhe Feldweg sowie der Einbau von Fahrbahnschwellen zur Verkehrsberuhigung im Feldweg. Die Frage der Fußgängerampel wurde mit einstimmigen Votum in den Bauausschuss zurückverwiesen. Der Einbau von drei Fahrbahnschwellen ist dagegen beschlossene Sache. Die Maßnahme wird im Juli umgesetzt.

Befestigung von Sandstraßen nach dem „Bernauer Modell“

Als erste Sandstraße soll die Ahornstraße in Schildow nach dem sogenannten „Bernauer Modell“ provisorisch und für die Anwohner nicht kostenpflichtig mit einer etwa zehn Zentimeter dicken Asphaltschicht befestigt werden. Dieses Vorhaben der Verwaltung wurde politisch mehrheitlich bestätigt. Die Maßnahme soll noch im Juli realisiert werden.

Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der Freien Wähler, laut dem die Gemeindevertretung den Landtag zu einer Gesetzesänderung auffordern sollte. Diese sollte beinhalten, dass die Beiträge für die erstmalige Herstellung von öffentlich gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.

Weitere Punkte

Beschlossen wurde, für die Entsorgung von Straßenlaub kostenlos Container zur Verfügung zu stellen. Diese sollen im Herbst an Orten aufgestellt werden, an denen besonders viel Straßenlaub anfällt.

Nicht zugestimmt wurde dem Antrag der CDU auf Rückerstattung von Kita Elternbeiträgen in der Corona-Notbetreuung. Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss sollen sich jetzt mit dem Thema befassen.

Beschäftigt hat die Gemeindevertreter auch wieder das Thema Heidekrautbahn. Die Bahnübergänge sollen mit einem sicheren und zukunftsfähigen Zugmeldebetrieb ausgestattet werden. Der diesbezügliche Antrag der Fraktionen CDU/FDP und der AG MBL wurde angenommen und die Verwaltung beauftragt, sich mit einem entsprechenden Schreiben an die Landesregierung zu wenden.

Mehrheitliche Zustimmung fanden in diesem Zusammenhang auch die notwendigen Änderungen der Flächennutzungspläne und die Aufstellungsbeschlüsse für den Neubau der Vorplätze der Haltepunkte Mühlenbeck und Schildow-Mönchmühle. Damit wird die öffentliche Zuwegung zu beiden Plätzen gesichert und eine entsprechende Gestaltung ermöglicht.