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Artikel vom 05.02.2020

Neue Wohngebiete, neuer Sportplatz, bessere Kinderbetreuung – in den Ausschüssen gab es viel zu besprechen. Gemeindevertreter beschließen darüber am 24.02.

Zwei Sondersitzungen der Ortsbeiräte, vier Tagungen der Fachausschüsse – die vergangenen beiden Wochen waren für unsere Kommunalpolitiker dicht bepackt. Und es gab auch wieder viel Stoff für kontroverse Diskussionen.

Neue Sport- und Wohngebiete

Klare Zustimmung erntete die Neugestaltung des Zühlsdorfer Sportplatzes. Vorgesehen sind Kunst- und ein Naturrasen-Plätze, eine Beach-Volleyball-Anlage sowie eine kleine Sporthalle mit Vereinsräumen. Sowohl der Ortsbeirat Zühlsdorf, als auch Bau- und Umweltausschuss empfahlen den Gemeindevertretern, den Bebauungsplan in der vorliegenden Form zu beschließen. Stimmen die Gemeindevertreter dem zu, könnte bald Baurecht geschaffen werden.

Ein großer Diskussionspunkt war die geplante Wohnanlage an der Hautstraße 22 in Mühlenbeck. Auf dem großen Gelände gegenüber der Kirche möchte ein Investor eine Mischung unterschiedlicher Wohnformen schaffen. Das Vorhaben war 2019 bereits zweimal öffentlich ausgelegt. Weder im Ortsbeirat Mühlenbeck, noch im Bauausschuss kam eine gültige Empfehlung für oder gegen den zustande. Der Umweltausschuss stimmte dann jedoch mehrheitlich für den Bebauungsplan mit dazugehörigem Städtebaulichen Vertrag und Abwägungsbeschluss.

Kita und Tagespflege

Systematisch ging der Sozialausschuss zu Werke: Die Ausschussmitglieder verständigten sich auf einen gemeinsamen Arbeitsplan, welche Themen sie bis 2021 schwerpunktmäßig behandeln möchten. Am vergangenen Mittwoch stellte sich beispielsweise der Hort „Kinderland“ in Schildow vor, der in Kürze einen neuen Anbau erhalten soll. Auch die Vergabe von Hallen-Sportzeiten und -Entgelten soll in nächster Zeit auf den Prüfstand.

Insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung stehen in der nächsten Zeit wieder Änderungen an: Das Land Brandenburg will zum August 2020 den Personalfinanzschlüssel für die Betreuung der 3- bis 6-Jährigen verbessern. Des Weiteren soll es eine landesweit einheitliche Beitragstabelle geschaffen werden, um Kitabeiträge besser vergleichbar zu machen.

Straßen und Plätze

Der Lärmaktionsplan für Straßen mit mehr als 3 Mio. Kfz im Jahr wurde von Bau- und Umweltausschuss abgesegnet. Fassen die Gemeindevertreter nun den entsprechenden Beschluss, können die enthaltenen Vorschläge zur Lärmminderung umgesetzt werden. Dies betrifft zum Beispiel die Haupt- und Berliner Straße in Mühlenbeck. Eine entsprechend vorliegende Petition einer Bürgerin beantworteten die Ausschussmitglieder gleichfalls positiv.

Auf Vorschlag der Schildower Ortsgestaltungsgruppe soll der alte Schildower Dorfanger an der Breiten Straße umgestaltet und aufgewertet werden. Vorgesehen sind u.a. Sitzmöglichkeiten, Fahrradstellplätze, insektenfreundliche Anpflanzungen und eine verlegte Bushaltestelle. Nach dem Ortsbeirat begrüßten nun auch Bau- und Umweltausschuss das Vorhaben.

Die Straßenbäume entlang der Schildower Mozartstraße sollen hingegen in alter Form erhalten bleiben. Ein erneutes Gutachten lehnte der Umweltausschuss ab. Es erfolgt lediglich ein Beschnitt der alten Baumkronen.

Im Heidekrautbahnausschuss sprachen sich die Mitglieder für den Erhalt des wilden Gleisüberwegs zwischen Großstückenfeld und dem S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle aus. Dafür will die Gemeinde zunächst eine Vereinbarung mit der NEB abschließen. Des Weiteren soll das Lärm- und Erschütterungsgutachten zur Heidekrautbahn noch einmal überprüft werden.

Mehr Infos

Die Gemeindevertretung trifft sich das nächste Mal am Montag, 24. Februar 2020, ab 18.30 Uhr im Bürgersaal Schildow, Franz-Schmidt-Straße 3. Zuvor kommt am Dienstag, 11. Februar 2020, ab 18 Uhr am selben Ort noch einmal der Hauptausschuss zusammen.

Die Unterlagen zu den Sitzungen finden Sie im Ratsmanager: www.muehlenbecker-land.de > „Politik & Gremien“ > „Sitzungsunterlage“ > jeweiliges Gremium > „Sitzungstermine / Tagesordnung“.