Gemeinde Mühlenbecker Land

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Da passiert was

Artikel vom 28.02.2019

Sicherheit, Wanderwege, Kinderbetreuung, Wohnungsbau ... abseits vom heiß umstritten Thema „Straßenbau“ haben unsere Gemeindevertreter am Montag großartige Projekte angeschoben!

Laut und kontrovers wurde es in der Gemeindevertretersitzung am 25. Februar wieder einmal beim Thema „Straßenbau“ – und letztendlich wurden die Entscheidungen über Anliegerbeiträge und mehrere Bauprogramme allesamt verschoben.

Daneben brachten unsere Lokalpolitiker jedoch einige großartige Projekte auf den Weg ...

Sicheres Mühlenbecker Land

Die Gemeindevertreter beschlossen ein neues Sicherheitskonzept für die Gemeinde. In enger Kooperation mit Polizei und Feuerwehr wird die Verwaltung nun eine Sicherheitspartnerschaft mit ehrenamtlichen Helfern aufbauen. Diese werden von der Polizei ausgebildet und vor allem präventiv im Einsatz sein. Eine erste Gruppe wird im Ortsteil Schildow tätig, weitere sollen folgen.

Des Weiteren segneten unsere Politiker die aktualisierte Gefahren- und Risikoanalyse der Feuerwehr ab. Diese muss alle fünf Jahre fortgeschrieben werden und enthält konkrete Vorschläge, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu erhalten und zu erhöhen – unter anderem sollten mehr Jugendliche und Quereinsteiger für den freiwilligen Feuerwehrdienst gewonnen werden.

Wohlfühlgemeinde mit Erholungswert

Wie schön die Natur im Mühlenbecker Land ist, hat auch unsere Nachbargemeinde Wandlitz erkannt. Mit einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist dank dem Beschluss der Gemeindevertretung nun der Weg frei für ein gemeinsames Wegenetz: Die ausgeschilderten Wanderwege „Seeblicke“ werden zukünftig u.a. am Mühlenbecker See entlangführen.

Mit einem neuen Park-and-Ride-Parkhaus möchten die Politiker auch das Areal rund um den S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle aufwerten. Dazu beschlossen sie am Montag die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes. Ziel ist ein mehrgeschossiges Gebäude zum sicheren Abstellen von Pkw und Fahrrädern.

Kinderfreundliche Gemeinde

Die Leitungen in den Kitas und Horten der Gemeinde müssen sich um mehr als die Betreuung der Kinder kümmern – es gibt viel Papierkram und auch ErzieherInnen und Eltern wollen „betreut“ werden. Dafür beschlossen die Lokalpolitiker den bereits vorhandenen „Leitungsanteil“ nun um einen sogenannten „organisatorischen Leitungsanteil“ zu erhöhen. Dies macht je nach Größe der Einrichtung zusätzlich 2,5 bis 5,5 Stunden pro Woche aus. Das dafür nötige Geld wurde bereits im Haushalt für 2019 mit eingeplant.

Ebenfalls wünschenswert finden die Gemeindevertreter die Einstellung von bis zu zwei weiteren ErzieherInnen in der Gemeinde über den gesetzlichen Schlüssel hinaus. Diese Entscheidung steht jedoch noch unter Vorbehalt – zunächst muss der Hauptausschuss entscheiden, von welchem Geld diese beiden Stellen finanziert werden.

Und schließlich legten die Kommunalpolitiker die Weichen für den Neubau einer Waldorf-Grundschule in Schönfließ: Für ein Areal in der Nähe des S-Bahnhofes sollen ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan des Ortsteils geändert werden.

Wohnungsbau, Straßen und Finanzen

Ein wichtiger Richtungszeiger war auch der Beschluss einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Landkreis Oberhavel. Die Verwaltung wird nun Verhandlungen mit dem Landkreis aufnehmen, parallel jedoch weiterhin andere Möglichkeiten prüfen. Maßgebliches Ziel ist es, in unserer Gemeinde mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Auf Antrag mehrerer Gemeindevertreter wird es nun zudem eine Art „doppelte Rückwärtsrolle“ beim Gehweg an der Dorfstraße Zühlsdorf geben: Nachdem die Bauarbeiten hier vorübergehen ausgesetzt worden waren, soll doch schnellstmöglich gebaut werden! Das entsprechende Bauprogramm wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungsrunde besprochen. Nach erfolgter Ausschreibung könnte der erste Spatenstich also schon 2020 getan werden.

Und schließlich entlasteten die Gemeindevertreter den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2016. Der Jahresabschluss und der Gesamtabschluss waren zuvor bereits vom Landkreis geprüft worden.