AUS DEM RATHAUS NACHRICHTEN 30 / Nachrichten aus dem Rathaus Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, als Bürgermeister ist es meine Aufgabe und Pflicht, vorausschauend zu denken, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger das große „Ganze“ im Blick zu haben. Dazu gehört auch, auf Tatsachen hinzuweisen, die möglicherweise unpopulär sind: Zum Beispiel, dass sich seit der Gemeindegebietsreform 2003 in unseren S-Bahn-Gemeinden nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zusammensetzung der Bevölkerung und die Infrastruktur verändert haben. Generell sind die Anforderungen daran, was eine Kommunalverwaltung leisten soll, extrem gestiegen. Das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger spielt sich längst nicht mehr ausschließlich innerhalb der streng abgesteckten Verwaltungsgrenzen ab, die wir heute haben. Auch aus ganz pragmatischen Gründen, Sachzwängen und finanziellen Engpässen heraus sind wir zunehmend auf die Kooperation zwischen uns Kommunen angewiesen. Da kommen wir auf lange Sicht an einer Neugliederung der Verwaltungseinheiten gar nicht vorbei. Gemeinsam können wir Dinge realisieren, die eine Kommune allein gar nicht stemmen könnte. Bereits heute kooperiert das Mühlenbecker Land auf verschiedensten Ebenen mit seinen Nachbarn. Man nehme nur das gemeinsame Bauamt mit Glienicke, dass kurz vor der offiziellen Eröffnung steht, der gemeinsam geführte Abwasser-Zweckverband Fließtal mit Birkenwerder oder das Zusammenwirken in der Wasser Nord zwischen dem Zweckverband Fließtal, Hohen Neuendorf und Glienicke. Das gemeinsame Verkehrskonzept, aus dem nun sogar ein interkommunaler Mobilitätsmanager hervorgeht, die neue Sportanlage Hohen Neuendorfs auf unserer Gemarkung in Schönfließ und viele, viele weitere gemeinsame Projekte ... Diese hilfsweisen Zusammenschlüsse sind noch nicht perfekt, da die Abstimmung zwischen verschiedenen Verwaltungen oft neue Herausforderungen mit sich bringt, aber sie sind ein erster Schritt. Langfristig werden unsere Bürgerinnen und Bürger von einem Zusammenschluss nur profitieren. Wir selbst erleben es gerade in unserem Ortsteil Zühlsdorf: Große finanzielle Projekte wie aktuell der Ausbau des Gehwegs entlang der gesamten Ortsdurchfahrt, die geplante sukzessive Erweiterung des Sportplatzes Zühlsdorf ab 2024, die aktuell und für die kommenden Jahre groß durchgeführten Straßenausbesserungen durch das „Bernauer Modell“, die nun anstehende Planung der Neugestaltung des Ortskerns oder die neu am Abwasser angeschlossenen Siedlungsgebiete Seefeld und Lubowse – all das könnte der Ortsteil als kleine eigenständige Gemeinde alleine niemals stemmen. Es sind die praktischen Erfahrungen die aufzeigen, niemand muss Angst haben, dass sein Siedlungsgebiet in einer größeren Kommune nicht mehr „gesehen“ wird. Zugleich können wir bei einer Größe von rund 60.000 Einwohnern, wie sie die S-Bahn-Gemeinden zusammenbringen, auch ganz andere Servicemöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten: von zügiger Terminvergabe über ein breites Sprechzeitenangebot, hohe Expertise und Spezialisierung in den einzelnen Fachbereichen, eine bessere Verteilung der Kitaplätze bis hin zur leichteren Akquise von Fördermitteln, was wiederum neue Projekte begünstigt. Die Fusion zwischen dem Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf, Glienicke/Nordbahn und Birkenwerder wird mit Sicherheit nicht morgen kommen – und vielleicht auch noch nicht in zehn Jahren. Aber ich bin mir sicher, dass die nötige Neuordnung auf Länderebene in Berlin und Brandenburg bereits als Thema wahrgenommen wird und dass die Länder über kurz oder lang darauf reagieren werden. Daher möchte ich unsere Politikerinnen und Politiker ebenso wie unsere Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich schon heute ernsthaft mit diesem Gedanken – der manchen auf den ersten Blick vielleicht „undenkbar“ erscheint – zu beschäftigen. Ich mit meinem Wissen, meinen Erfahrungen und Erkenntnissen aus meiner 12jährigen Amtszeit heraus weiß, dass diese immer erst von sehr persönlichen, individuellen Interessen und Befürchtungen dominiert sind. Der Oranienburger Generalanzeiger zitierte am 3. April 2023 in diesem Zusammenhang den Dichter Friedrich Schiller: ‚Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet‘. Ich bin der festen Meinung, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumindest klug wäre, Chancen und Risiken einer perspektivischen Großverwaltung für die vier S-Bahngemeinden professionell zu analysieren. Sollte am Ende dabei herauskommen, dass die vier Gemeinden nicht von einer Fusion profitieren, kann diese Idee immer noch beerdigt werden. Lassen Sie uns frühzeitig die richtigen Weichen stellen, so wie es im Sinne der Menschen hier vor Ort ist. Damit lassen wir uns als kleine Kommune im Land Brandenburg nicht das Heft aus der Hand nehmen. Gemeinsam können wir mehr. Wann auch immer es der Fall sein wird, die Fusion wird kommen - von wem auch immer initiiert. Davon bin ich überzeugt! Filippo Smaldino Ihr Bürgermeister Fusion der S-Bahn-Gemeinden?
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