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Das Ordnungsamt kontrolliert

Artikel vom 26.03.2020

Polizei und Ordnungsamt kontrollieren die Einhaltung der neuen Eindämmungsregeln
Polizei und Ordnungsamt kontrollieren die Einhaltung der neuen Eindämmungsregeln

In Brandenburg gelten inzwischen strenge Regeln zum Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Polizei und Ordnungsamt kontrollieren mit Nachdruck.

„Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte (...) sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks“, so steht es in §11 Abs. 2 der aktuellen Verordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020. Wie ernst es dem Gesetzgeber mit diesen Regelungen ist, zeigt das mögliche Strafmaß, um das es hier geht: Bis zu 25.000 Euro Bußgeld kann der Staat einziehen; auch Geld- und Freiheitsstrafen sind möglich.

Schwerpunkt Wochenende

Im Mühlenbecker Land kontrollieren Polizei und Ordnungsamt in enger Absprache die öffentlichen Straßen und Plätze. Das Ordnungsamt des Rathauses wurde extra für diese Aufgabe durch erfahrene Kollegen aus anderen Abteilungen aufgestockt und wird zudem von den ausgebildeten Sicherheitspartnern unterstützt.

Insbesondere am Freitag und am Wochenende wird das Ordnungsamt intensiv auf die Straßen gehen und die Einhaltung der Verordnung kontrollieren. Natürlich agieren die Kollegen stets mit Augenmaß: „Wir möchten die Bürger ansprechen und sensibilisieren. Nötigenfalls sprechen wir auch Ermahnungen aus“, erklärt Ordnungsamtsleiterin Angela Müller. Bei Unbelehrbarkeit kann es jedoch auch zur Anzeige kommen.

Welche Regeln gelten?

Die seit dem 22. März gültige Eindämmungsverordnung wirft noch immer bei einigen Bürgern Fragen auf: Was darf ich eigentlich noch? Was ist verboten?

Wir empfehlen Ihnen, sich bei Unklarheiten einfach den Sinn und Zweck dieser Einschränkungen vor Augen zu halten: Alle diese Regeln dienen dazu, die Ausbreitung des Coronavirus so weit wie möglich auszubremsen. Wer selbst Risikoperson ist oder solche im näheren Bekannten- oder Familienkreis hat, dem muss die Brisanz kaum weiter erklärt werden ... Fragen Sie sich daher bitte stets: Wie kann ich mich so verhalten, dass der räumliche Abstand zwischen mir und meinen Mitmenschen möglichst gesichert ist?

Dazu noch ein paar allgemeine Hinweise:

  • Sämtliche Plätze, an denen gewohnheitsmäßig viele Menschen zusammenkommen (Spielplätze, Parks o.ä.), sind zu meiden oder das Betreten ist sogar ganz verboten.
  • Unvermeidbare Wege und Tätigkeiten bleiben weiterhin erlaubt (Arbeitsweg, Einkaufen, medizinische Versorgung, Nachbarschaftshilfe o.ä.). Bitte wägen Sie hier jedoch stets genau ab, achten Sie auf die Hygieneregeln und wahren Sie min. 1,5 Meter Abstand.
  • Zusätzlichen zu zahlreichen Geschäften wurden nun auch Dienstleistungen geschlossen, die engen Körperkontakt erfordern (Friseur, Massage o.ä.). Medizinisch notwendige Maßnahmen, die sich nicht verschieben lassen (Physiotherapie o.ä.), sind jedoch weiterhin zulässig.
  • Bei allen unvermeidbaren Ausnahmen gilt stets: Machen Sie sich bitte allein auf den Weg! Falls das nicht möglich ist, dürfen Sie sich nur von Mitgliedern Ihres eigenen Haushaltes oder maximal einer anderen Person begleiten lassen.

Mehr Infos

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