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Unterschriften übergeben

Artikel vom 01.07.2022

Stephanie Matter und Erwin Lukas (BI) übergeben die Unterschriftenlisten an das Wahlteam
Stephanie Matter und Erwin Lukas (BI) übergeben die Unterschriftenlisten an das Wahlteam

Die Bürgerinitiative zum Horterhalt übergab am 29. Juni ihre gesammelten Unterschriften zum Bürgerbegehren. Nun wird das Wahlteam die Listen prüfen.

Das „Bürgerbegehren zum Horterhalt“ sammelte in den letzten acht Wochen viele Unterschriften, um den Beschluss der Gemeindevertretung – das alte Hortgebäude des Hortes „Kinderland“ in Schildow abzureißen und stattdessen einen Neubau zu errichten – doch noch aufzuheben.

Am Mittwoch, 29. Juni 2022, übergaben die Initiatoren der Bürgerinitiative „Erhalt macht Schule“ nun ihre gesammelten Unterschriftenlisten im Bürgerbüro Mühlenbecker Land an das Wahlteam. Insgesamt braucht das Bürgerbegehren Unterschriften von min. 10 Prozent der Wahlberechtigten unserer Gemeinde. Es zählt der Stichtag der Einreichung. Demnach müssten auf den Listen mindestens 1.296 gültige Unterschriften stehen.

Das Wahlteam beginnt nun mit der Prüfung der Unterschriftenlisten. Planmäßig nach der Sommerpause soll das Ergebnis vorliegen, damit in der nächsten Gemeindevertretersitzung darüber befunden werden kann, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig und erfolgreich war.

Kommt es zum Bürgerentscheid?

Kommt die notwendige Mindestzahl an zulässigen Unterstützungsunterschriften zusammen, wird in der Gemeindevertretersitzung ein Termin für den durchzuführenden Bürgerentscheid festgelegt. Dieser wird dann als richtige Wahl ausgeführt – mit einem Aufwand vergleichbar mit einer Bürgermeisterwahl, mit Wahllokalen, Wahlhelfern, Briefwahlunterlagen und so weiter. Stimmen bei diesem Bürgerentscheid dann 25 Prozent der Wahlberechtigten unserer Gemeinde mit „Ja“ – das wären ca. 3.200 Personen – gilt der Beschluss als angenommen und wäre für Politik & Verwaltung bindend.