Im Dezember endet das „Brandenburg-Paket“ mit seinen Entlastungen für Kita- und Hortbeiträge. Elternbeiträge können vorerst steigen; sie sollen aber wieder sinken!
Zu Beginn der Ukraine- und Energiekrise 2022/23 beschloss der Brandenburger Landtag, Familien bei Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung zu entlasten. Von dieser befristeten Regelung im Kitagesetz profitierten Familien mit einem Einkommen bis 55.000 Euro im Jahr.
Regelung bis 2024 befristet
Dieses „Brandenburg-Paket“ läuft nun zum 31. Dezember 2024 aus. Zurzeit überprüft und berechnet die Kitaverwaltung im Mühlenbecker Land die Elternbeiträge in Krippe, Kita und Hort für das Jahr 2025. Die neuen Bescheide werden planmäßig bis Mitte Dezember 2024 an die Eltern verschickt. In einigen Fällen werden die Elternbeiträge dadurch höher ausfallen als bisher.
Landtag will Entlastung verlängern
Um Familien mit geringem und mittlerem Einkommen auch über das Jahr 2024 hinaus dauerhaft zu entlasten, haben Fraktionen im Landtag jetzt eine Änderung des Kita-Gesetzes angekündigt. Die Landesregierung möchte am 11. Dezember über den Vorschlag abstimmen.
Leider kommt diese Entscheidung sehr spät. Auf Grundlage des geltenden Kitagesetzes muss die Verwaltung davon ausgehen, dass die Elternbeitragsentlastung zum 31. Dezember 2024 ausläuft. Eine Aussetzung der Bescheide bis zur politischen Beschlussfassung ist aus verwaltungs- und abrechnungstechnischen Gründen nicht möglich.
Rückwirkende Korrekturen möglich
Sobald die Entscheidung der Landesregierung gefallen ist, werden die betroffenen Eltern durch die Gemeinde informiert. Sofern Korrekturen erforderlich sind, werden selbstverständlich neue Bescheide ausgestellt und entsprechende Guthaben rückwirkend erstattet. Betroffene Eltern brauchen daher nicht tätig zu werden.
Die Kitaverwaltung bittet um Verständnis, wenn es aufgrund der Änderungen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann. Bei Fragen wenden Sie sich gern an unsere Mitarbeiter im Rathaus.
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