Gemeinde Mühlenbecker Land

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Artikel vom 10.09.2019

Geld, Straßenlärm, Heidekrautbahn, Sandstraßen: Neue Entscheidungen zu altbekannten Themen fasste die Gemeindevertretung am 2. und 9. September 2019.

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 2. September war so umfangreich, dass sie unterbrochen und eine Woche später am 9. September fortgesetzt werden musste. Auch die besprochenen Themen waren breit angesiedelt: von Klimaschutz über Straßenlärm bis hin zur Schulsozialarbeit, über die es den jährlichen Sachbericht gab.

Mehrere Anträge, u.a. zum Klimaschutz, wurden zur weiteren Diskussion in die kommenden Ausschüsse verwiesen. Daneben fassten die Politiker allerdings einige richtungweisende Beschlüsse:

Infoabend: Weniger Straßenlärm

Unsere Gemeinde folgt seit 2013 einem Lärmaktionsplan für alle Straßen mit mehr als 3 Mio. Kfz im Jahr. Der Plan beleuchtet mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung und muss regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Gemeindevertreter beschlossen nun, den vorliegenden Entwurf für die nächste Fortschreibung öffentlich auszulegen. Schon mal vormerken: Am 22. Oktober 2019 findet dazu eine öffentliche Infoveranstaltung im Bürgersaal Schildow statt.

Geld für unsere Bürger

Im ersten Bürgerhaushalt unserer Gemeinde waren überdurchschnittlich viele Vorschläge zur Aufstellung von Mülleimern eingegangen. Da diese satzungsmäßig von der Abstimmung ausgeschlossen sind, griffen die Gemeindevertreter das Thema in einem überfraktionellen Antrag auf. Sie beschlossen für 2020 Geld für weitere Abfallbehälter einzuplanen.

Auch Wahlhelfer sollen mehr Geld erhalten: Wahlvorsteher/Stellvertreter bekommen für die Wahlauszählung 80 Euro, Beisitzer 50 Euro Erfrischungsgeld. Diese Regelung tritt bereits rückwirkend für die letzte Wahl in Kraft.

Und nicht zuletzt segneten die Gemeindevertreter den geprüften Jahres- und Gesamtabschluss für 2017 ab und entlasteten den Bürgermeister.

Haltepunkte für die Heidekrautbahn

Mit großer Mehrheit beschlossen die Gemeindevertreter, dass die reaktivierte Heidekrautbahn zukünftig drei Haltepunkte im Mühlenbecker Land erhalten soll: in Schildow am alten Bahnhof (Bahnhofstraße) und an der Kreuzung L21/Schillerstraße/Mühlenbecker Straße sowie in Mühlenbeck nahe des Berufsförderungswerkes. Ihre genaue Positionierung wird im Heidekrautbahnausschuss weiter besprochen.

Darüber hinaus beauftragten die Politiker die Verwaltung, sich bei der Niederbarnimer Eisenbahn noch einmal für glyphosatfreie Unkrautbekämpfung auf der Gleisanlage einzusetzen. 

Ausbau von Sandstraßen

Mehrheitlich sprachen sich unsere Lokalpolitiker dafür aus, dass die Instandhaltung von Sandstraßen ab sofort nach dem sogenannten „Bernauer Modell“ durchgeführt werden kann (siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 19.08.2019).

Ist dann der Ausbau einer Sandstraße vorgesehen, beschlossen die Gemeindevertreter, künftig bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen die zeitliche Begrenzung bei Eckgrundstücken zu streichen und den Anteil der Gemeinde beim Ausbau von teilweise anbaubaren Straßen auf 40 Prozent festzulegen. Dennoch musste sich die Gemeindevertretung gleich mit acht Petitionen von Anwohnern befassen, die keinen Ausbau ihrer Sandstraße wünschen. Für die Petenten wurde jeweils ein Antwortschreiben verfasst.