Gemeinde Mühlenbecker Land

Seitenbereiche

Volltextsuche

Aktuelles & Beteiligung
Navigation

Nachrichten

Seiteninhalt

Gemeinde hat beschlossen

Artikel vom 10.12.2019

„Ja“ zum Natur- & Klimaschutz, „Ja“ zum Hortanbau, „Nein“ zur Stasi-Offenlegung – unsere Gemeindevertreter fassten am Montag wieder wegweisende Beschlüsse.

Am Montag, 9. Dezember, ging es in der Gemeindevertretung wieder einmal hoch her. Es ging ums Geld, aber auch um politische Richtungsdiskussionen.

Zum Politikum wurde der Vorschlag zweier Fraktionen, alle Mitglieder der Ortsbeiräte und der Gemeindevertretung auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR („Stasi“) zu überprüfen und diese öffentlich bekannt zu machen. Nach umfangreicher Diskussion lehnte die Mehrheit den Antrag mit 7 zu 12 Stimmen jedoch ab.

Es wurde beschlossen:

Die Erweiterung des Schildower Hortes „Kinderland“ darf mit Zustimmung der Gemeindevertreter weiter beplant werden. Außerdem beschlossen die Politiker, auf dem Dach der Kita „Am Schlosspark“ in Schönfließ eine Photovoltaikanlage nachzurüsten. Weitere Standorte sind noch in Prüfung.

Mit Zustimmung der Gemeindevertreter können nun auch die letzten 165.000 Euro an Eltern von Kita-Kindern in kommunalen Einrichtungen zurückgezahlt werden. Auch die Bürgermeisterwahl am 1. September 2019 erklärten die Politiker ohne Beanstandung für gültig. Beinahe nebenher wurde einstimmig der Haushalt der Gemeinde für das nächste Jahr beschlossen, sodass ab dem 01.01.2020 mit den geplanten Projekten auch wirklich begonnen werden darf. 

In unserer Gemeinde sollen mit Beschluss der Vertreter nun mehr gemeindeeigene Flächen mit insektenfreundlichen Bäumen, Sträuchern und Bäumen bepflanzt werden. Außerdem wollen sie den Bürgern per Satzung erlauben, selbstständig naturnahe Anpflanzungen auf Straßenland vorzunehmen. Zusätzlich soll der oder die neue Klimabeauftragte/r in der Verwaltung ab Mitte 2020 einen Kriterienkatalog erarbeiten, wie verschiedenste Baumaßnahmen der Gemeinde – an Gebäuden, Infrastruktur, Beleuchtung etc. – künftig ökologisch und ökonomisch nachhaltiger werden.

Hier besteht noch Klärungsbedarf:

Geprüft werden sollen zudem zwei weitere Vorschläge: Wie können wir unseren Bürgern künftig auf Kosten der Gemeinde in allen Ortsteilen die Laubentsorgung erleichtern? Und: Lässt sich das Projekt „Nette Toilette“ – wie sie beispielsweise im Nachbarort Glienicke seit einigen Jahren praktiziert wird – auch in unserer Gemeinde realisieren? Demgegenüber wird die erweiterte Straßenunterhaltung nach dem sogenannten „Bernauer Modell“ erst einmal komplett zurückgestellt, bis die rechtliche Grundlage geklärt ist.

Um noch bestehende Missverständnisse auszuräumen wurde der Bebauungsplan für den neuen Parkplatz Holunderweg in Schönfließ (Bieselheide) noch einmal in den Hauptausschuss zurückverwiesen. In den Heidekrautbahnausschuss zurück ging auch der Antrag auf zusätzliche Lärm- und Erschütterungsgutachten rund um die reaktivierte Heidekrautbahn. Über die ausufernde Plakatierung vor Wahlen werden u.a. die Ortsbeiräte noch einmal diskutieren.

Unterlagen online

Die detaillierten Antragsvorlagen sowie in Kürze auch das Protokoll können über den Rathausserver abgerufen werden: www.muehlenbecker-land.de > „Politik & Gremien“ > „Sitzungsunterlagen“ > Gemeindevertretung