Gemeinde Mühlenbecker Land

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich heute direkt an Sie, weil mich in den letzten Tagen eine Vielzahl von Nachrichten zur Situation der Ortsdurchfahrt Mühlenbeck (L 21) erreicht hat.

Ich lese Ihre Kommentare in den sozialen Netzwerken, ich höre Ihre Sorgen im persönlichen Gespräch und ich verstehe Ihren Unmut sehr gut.
Der Zustand der Straße – dieser „Schlagloch-Brennpunkt“, wie es die MAZ am 18.02. treffend beschrieb – ist eine Zumutung für uns alle.

Wir sitzen im selben Boot

Erlauben Sie mir ein offenes Wort: Ich teile Ihren Ärger ohne jede Einschränkung. Als Bürger unserer Gemeinde fahre ich diese Strecke selbst täglich. Ich spüre jedes Schlagloch genauso wie Sie, und ich sorge mich ebenso um die Sicherheit und die Substanz unserer Fahrzeuge. Die Ungeduld, die aus Ihren Nachrichten spricht, ist für mich absolut nachvollziehbar.

Die Grenzen meiner Handlungsfähigkeit

So sehr ich mir wünschte, morgen eine Baufirma zur Ausbesserung schicken zu können: Als Bürgermeister sind mir hier rechtlich die Hände gebunden. Die L 21 ist eine Landesstraße. Das bedeutet, dass Planung, Instandsetzung und jeder einzelne Handgriff an der Fahrbahndecke ausschließlich in der Verantwortung des Landesbetriebs Straßenwesen liegen.
Die Gemeinde darf hier weder eigenständig reparieren noch dem Land gegenüber Befehle erteilen. Ein eigenmächtiger Eingriff durch uns wäre rechtlich unzulässig und würde weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist eine unbefriedigende Nachricht, aber es ist die ehrliche, rechtliche Realität.

Was ich für Sie tue

Auch wenn ich rechtlich nicht zuständig bin, fühle ich mich Ihnen gegenüber in der Pflicht, als Ihr Fürsprecher aufzutreten. Ich nehme die Situation nicht einfach so hin:

• Ich habe in den vergangenen Tagen mehrfach persönlich mit dem Landesbetrieb telefoniert, um die Dringlichkeit zu untermauern.
• Ich werde in Kürze persönlich beim Regionalleiter des Landesbetriebs in Potsdam vorsprechen. Mein Ziel ist es, Lösungen zu finden, die schneller greifen als der vom Land erst in einigen Jahren geplante grundhafte Ausbau.
• Wir dokumentieren jeden neuen Schaden. Dass Ausbesserungen, wie am vergangenen Montag, durch das Wetter sofort wieder aufbrechen, zeigt dem Land deutlich, dass hier ein „Weiter so“ nicht ausreicht.

Ein Appell an unser Miteinander

Ich verstehe, dass sich der Zorn oft gegen die Verwaltung vor Ort richtet, da wir für Sie die ersten Ansprechpartner sind. Bitte seien Sie jedoch versichert, dass meine Mitarbeiter und ich mit Hochdruck daran arbeiten, das Land an seine Pflichten zu erinnern.
Ich verspreche Ihnen, Sie über die Ergebnisse meines Gesprächs in Potsdam transparent auf dem Laufenden zu halten.

Lassen Sie uns trotz der berechtigten Wut über den Straßenzustand sachlich im Dialog bleiben.

Herzlichst,

Ihr Bürgermeister